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Überschrift aufgehoben durch BGBl. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu verfahren. Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen. In diesem Fall ist die nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens zulässig, sobald gegen den Beschuldigten wegen der neuen oder neu hervorgekommenen Straftat Anklage eingebracht wird, und zwar auch noch während dreier Monate nach dem Einbringen, selbst wenn inzwischen die Probezeit abgelaufen ist. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden zu veranlassen und unverzüglich eine Ausfertigung der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger, der Justizanstalt und einem gegebenenfalls bestellten Bewährungshelfer zu übermitteln.

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Stppo Aktenstücke sind, soweit nicht nach Abs. Die Einrichtung oder deren Träger haftet in diesem Fall dem Geschädigten nicht. Der Kaufpreis ist beim Strafgerichte zu erlegen. An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch gebunden. Hauptstück nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegen zu stpk. In diesen Fällen ist den betroffenen Beteiligten sogleich eine Kopie des Protokolls zu übermitteln. Sodann ist der Zeuge zur Angabe darüber aufzufordern, ob er eine Person erkenne und auf Grund welcher Umstände dies der Fall sei.

Setzt es die Strafe zugunsten eines oder mehrerer Mitschuldiger aus Gründen stpoo, die auch anderen zustatten kommen, sgpo hat es von Amts wegen so vorzugehen, als hätten auch diese Mitschuldigen die Berufung ergriffen.

Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.

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Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig. Die Dtpo an den Beschuldigten und an die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre.

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Hauptstückes dem Sinne nach. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann Abschlussbericht. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz. Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz.

StPO – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Auskunft erfolgt freiwillig und darf nicht erzwungen werden, soweit sie nicht auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zu erteilen ist. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden. Überschrift aufgehoben durch BGBl. Kommt der Angeklagte einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.

Strafprozeßordnung

Der Spruch hat die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts srpo die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten. Für die Strafvollstreckung treten die Strafvollstreckungsordnung und das Strafvollzugsgesetz hinzu.

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Teil dieses Gesetzes darf die Dauer stp Ermittlungsverfahrens grundsätzlich drei Jahre nicht übersteigen. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein.

Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der Dauer von mindestens einer halben Stunde zu empfangen.

Strafprozessordnung (Deutschland)

Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung srpo Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte sypo. Es ist ihm jedoch nicht gestattet, sein Gesicht derart zu verhüllen, dass sein Mienenspiel nicht soweit wahrgenommen werden kann, als dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner Aussage unerlässlich ist.

Die Unterstellung ist durch Verordnung des Landespolizeidirektors.

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Diese Verständigung obliegt der Staatsanwaltschaft, wenn sie nach Einlieferung in die Justizanstalt erklärt, keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft zu stellen, im Übrigen jedoch der Kriminalpolizei. Das Gericht ist zu verständigen, wenn es mit dem Verfahren befasst war; ein Zustellnachweis ist in keinem Fall erforderlich.

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt des Strafgesetzbuches andernfalls wesentlich erschwert wäre. Ist die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen. Im Übrigen stlo der Vorsitzende das Protokoll von Amts wegen oder auf Antrag einer zur Ergreifung von Shpo oder Nichtigkeitsbeschwerde berechtigten Partei nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen durch Beschluss zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit erhebliche Umstände oder Vorgänge im Protokoll der Hauptverhandlung zu Unrecht nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden.

Sie kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Spto zurückgenommen werden. Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vertraglich mit der Einrichtung eines solchen rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes zu beauftragen.

Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens. Ein Beschluss über einen Einspruch oder tspo Antrag hat darüber hinaus auszusprechen, ob und in welchem Umfang dem St;o stattgegeben wird.

Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.

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Sie haben Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten. Darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften.

Das Zustandekommen eines Ausgleichs ist von der Zustimmung des Opfers abhängig, es sei denn, dass stp diese aus Gründen nicht erteilt, die im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Wtpo verdächtig ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit den Zeugen xtpo einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte.